Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 10 L 5353/97 (https://dejure.org/1999,17426)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 1 A 63/97
- OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79
Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97
Die Rechtsnatur der Abgabe ändert indes nichts daran, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung - wie vom Verwaltungsgericht im einzelnen ausgeführt - mit § 6 a Abs. 6 StVG auf einer straßenverkehrsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage des Bundes beruht, die den landesstraßenrechtlich geregelten Inhalt des Gemeingebrauchs mitbestimmt (vgl. BVerwG, Urt. vom 3.6.1982, NJW 1982, 2332). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. vom 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 9; Beschl. vom 4.2.1999 - 6 B 131.98 -) ist von einer Divergenz zu seiner Rechtsprechung nur auszugehen, wenn das Divergenzgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. - BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78
Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97
Soweit sich die Kläger schließlich auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO berufen, haben sie die Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem von ihnen benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 1979 (NJW 1980, 850) nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. - BVerwG, 04.02.1999 - 6 B 131.98
Demokratieprinzip; polizeilicher Einsatzbefehl für Großveranstaltungen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. vom 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 9; Beschl. vom 4.2.1999 - 6 B 131.98 -) ist von einer Divergenz zu seiner Rechtsprechung nur auszugehen, wenn das Divergenzgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist.